Kommunalpolitik

Einfach, praktisch, übersichtlich: aktuelle Sitzungsunterlagen auf dem iPad – für die Ratsmitglieder sowie für Bürgerinnen und Bürger.
Einfach, praktisch, übersichtlich: aktuelle Sitzungsunterlagen auf dem iPad – für die Ratsmitglieder sowie für Bürgerinnen und Bürger.

Politik findet nicht nur in Hannover, Berlin oder Brüssel statt. Viele der Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt betreffen, fallen vor Ort im Rathaus.

Gemeinderat
Der Rat gestaltet die Entwicklung der Gemeinde. Diese Aufgabe umfasst Entscheidungen in allen Lebensbereichen, die die Kommunen laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz selbstständig regeln, zum Beispiel die Planung von Baugebieten, die Einrichtung von Schulen und Kindergärten, der Beschluss des gemeindlichen Haushaltes sowie die Festsetzung der kommunalen Gebühren, Steuern und Abgaben (beispielsweise die Gewerbesteuer oder Kindergartengebühren).

Die Kommunalpolitikerinnnen und -politiker arbeiten im Rat ehrenamtlich. Sie bekommen – anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in Land- und Bundestag – keine Diäten, sondern Aufwandsentschädigungen und Ersatz für Auslagen und Verdienstausfall.

Öffentliche Sitzungen und Bürgerfragestunde
Die Sitzungen des Rates sind grundsätzlich öffentlich und finden in der Regel im Ratssaal statt. Bei Bedarf können Tagesordnungspunkte, die vertrauliche Informationen beinhalten, in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil beraten werden.

Vor jeder Ratssitzung ist in Wallenhorst eine Bürgerfragestunde angesetzt. Dort können Bürgerinnen und Bürger die Ratsmitglieder zu allen Punkten der Tagesordnung befragen.

Fachausschüsse
Vorbereitet werden die Ratsbeschlüsse in grundsätzlich öffentlich tagenden Fachausschüssen. Hier ist Raum für ausführlichere und intensivere Diskussionen und Überlegungen. Die Ausschüsse verabschieden Beschlussempfehlungen, denen der Rat später folgen kann, aber nicht muss.

Entsprechend ihrer Stärke im Rat entsenden die Fraktionen und Gruppen Mitglieder in die Ausschüsse. Den Fachausschüssen können auch außenstehende Personen angehören. So sind im (gesetzlich vorgeschriebenen) Schulausschuss auch Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler vertreten.