Politik sucht Frauen

Regionalkonferenz der Gleichstellungsbeauftragten diskutierte im Nordhorner Rathaus

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Zur ersten Regionalkonferenz in diesem Jahr trafen sich am Mittwoch (14. Mai) die Gleichstellungsbeauftragten der Landkreise Emsland, Osnabrück und der Grafschaft Bentheim in Nordhorn. Dazu eingeladen hatten die Koordinatorinnen der Region Weser-Ems-Süd, die beiden Gleichstellungsbeauftragten Anja Milewski von der Stadt Nordhorn und Angelika Roelofs von der Stadt Lingen. Zu den Themen zählten unter anderem ein Mentoring-Programm zur Förderung von Frauen in der Politik sowie größere steuerliche Entlastungen für Alleinerziehende.

Bürgermeister Thomas Berling begrüßte die Kolleginnen im Nordhorner Rathaus und betonte, wie gut die Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro bei der Stadt Nordhorn laufe: „Die Arbeit für die Gleichstellung von Frau und Mann steht auf unserer Agenda weit oben, denn hier gibt es nach wie vor viele Missstände zu beseitigen“, so Berling.

Kornelia Böert, Vorstandsfrau der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros in Niedersachsen, informierte über das Mentoring-Programm „Politik sucht Frauen“ des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Ziel ist es, zur Kommunalwahl 2016 mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. „Frauen sind in den Parlamenten in Niedersachsen, wie auch in anderen Bundesländern, nach wie vor stark unterrepräsentiert“, so Böert. Um diesem Umstand zu begegnen, sollen politisch interessierte Frauen an der Seite einer politisch erfahrenen Mandatsträgerin oder eines Mandatsträgers aktiv Einblicke in die Strukturen und Themen der Kommunalpolitik gewinnen.

Ein weiterer Haupttagespunkt der Konferenz war die Verabschiedung eines Antrags für die nächste Landeskonferenz der kommunalen Frauenbüros. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat für eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende einzusetzen. „Die derzeitige Besteuerung nach Familienform ist ungerecht“ so Anja Milewski. „Das Ehegattensplitting bevorzugt einseitig die Ehe gegenüber anderen Familienformen“, ergänzte Angelika Roelofs. Die Regionalkonferenz war sich einig, dass die Höhe des Entlastungsbetrages an den Grundfreibetrag gekoppelt und regelmäßig angepasst werden muss, um wenigstens im Eingangssteuerbereich eine Entlastung von Alleinerziehenden zu erreichen, die mit der von Ehepaaren vergleichbar ist.

Die Nordhorner Gleichstellungsbeauftragte Anja Milewski stellte im Rahmen der Konferenz mehrere aktuelle Projekte vor. So ist zum Beispiel geplant, sich mit einem Flashmob an dem weltweiten Frauensolidaritätsprojekt „One Billion Rising“ zu beteiligen.

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedete sich Anna-Maria Schmitz-Hülsmann mit einem weinenden und einem lachenden Auge von ihren Kolleginnen. Als Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück wurde sie nach 14-jähriger Tätigkeit auf regionaler und Landesebene von den Anwesenden festlich in den Ruhestand entlassen (Text und Foto: Stadt Nordhorn).