Neue Ordnung der Arbeit - „Minijobs abschaffen“

Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros tagte in Hannover

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Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Cornelia Rundt, stellte unter der Überschrift „Niedersachsen stärkt Frauenpolitik“ die Meilensteine ihres Ressorts vor. Die Ministerin sprach bei der Landeskonferenz der rund 80 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und Gästen aus Politik und Gewerkschaft in Hannover am Dienstag (5. November) im Haus der Region.
 
Die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sei ihr ein vorrangiges Anliegen, so Rundt. Ein weiterer Rückgang und ein Verlust an Professionalität und Qualität der Gleichstellungsarbeit sei nicht zu dulden. Die anstehende Novellierung der Gesetze solle dazu genutzt werden, um die Situation maßgeblich zu verbessern. So sei es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Als Schwerpunkte ihrer frauenpolitischen Arbeit nannte sie darüber hinaus die Themen „Frauen im Rechtsextremismus“, „Gewalt gegen Frauen“, „Frauengesundheit“ und nicht zuletzt den Bereich „Frauen und Erwerbstätigkeit“. Sie ging auf die Problematiken eigenständige Existenzsicherung, Altersarmut, Armut von alleinerziehenden Frauen und den bestehenden Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein geeignetes Mittel, um die ärgsten Folgen dieser Schieflage zu mildern. „Ein Mindestlohn von 8,50 Euro kommt 80 Prozent dieser Frauen zugute. Minijobs können sinnvoll sein für Studierende und Rentner und Rentnerinnen, ansonsten gilt: Wir wollen Minijobs schlicht und ergreifend abschaffen!“
 
Eine „neue Ordnung der Arbeit“ forderte auch Eva-Maria Welskop-Deffaa vom ver.di-Bundesvorstand. Frauen würden in prekäre Beschäftigung abgedrängt. Von den fünf Millionen Menschen in Deutschland, die einen „Minijob pur“ hätten, seien 70 Prozent Frauen. Diese 450-Euro-Jobs seien keine Übergangsbeschäftigungen, die zu einer regulären Arbeit führen, sondern die Frauen blieben in den Minijobs stecken. Ein Drittel der Frauen im „Minijob“ seien zehn Jahre und länger auf diese Weise geringfügig beschäftigt.

Besonders im Einzelhandel, der Gastronomie und Gesundheitsberufen, also in Bereichen, in denen vorrangig Frauen arbeiten, habe sich der Minijob zum „Normalarbeitsverhältnis“ entwickelt, so die Ministerialdirektorin a.D. Eine eigenständige Existenzsicherung sei so unmöglich, und spätere Altersarmut sei vorprogrammiert.

Eine neue Ordnung der Arbeit müsse darauf gerichtet sein, Minijobs abzuschaffen und gute Arbeit auch in typischen Frauenberufen zu ermöglichen. „Wir fordern eine soziale Lebenslaufpolitik, die die Risiken bestimmter geschlechtertypischer Arbeitsteilung nicht länger übersieht und faire Teilhabechancen sichert,“ resümierte Welskopp-Deffaa. „Immer mehr Frauen übernehmen die Rolle der Familienernährerin – sie brauchen reelle Einkommen und Jobs.“  Die Themen Frauen in Minijobs und Frauen in Führung werden gerade in der Politik verhandelt. Frauen müssen sich dazu jetzt zu Wort melden, forderte sie die Versammlung auf.
 
Die Landeskonferenz der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verabschiedete auf ihrer Konferenz Anträge zur Änderung im Landesgleichstellungsgesetz und im Beamtenrecht, um Nachteile von Frauen bei der Einstellung und bei der Beschäftigung auszugleichen, sowie zur Berufswahl von Mädchen und Jungen.