Fragwürdige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Straßenbau

Gemeinde Wallenhorst beteiligt sich am Netzwerk „Verkehr mit Sinn“

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Vier Bürgerinitiativen haben sich im Februar 2014 zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen. Die Gemeinde Wallenhorst ist ebenfalls dabei. Sie halten die von Verkehrsminister Olaf Lies angekündigte Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht für echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Verkehrsministeriums soll lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es besteht zwar später die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern; die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Rangfolge der Straßenprojekte führt, sollen jedoch ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger festgelegt werden. Umweltverbände sollen nicht beteiligt werden. Erst nach der Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer Prioritätenliste durch das Verkehrsministerium soll die Öffentlichkeit dann im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Priorisierung erfolgt unter Federführung des Verkehrsministeriums. Das Verfahren und die Kriterien selbst stehen nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände erfolgen soll, kritisiert das neue Netzwerk „Verkehr mit Sinn“. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers am Montag (5. Mai) gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. Verkehrsminister Olaf Lies spricht von Bürgerbeteiligung, aber an den größten Projekten will er vorab schon festhalten.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Verkehrsministerium festgelegt werden. Damit bewerteten die Experten ihre eigenen Planungen. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vereinbart, echte Öffentlichkeitsbeteiligung und ergebnisoffene Beratungen“.

„Wenn Bürgerbeteiligung richtig funktionieren soll, muss es die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssen endlich die vorhandenen Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft berücksichtigt werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen. Gerade für die A33-Nord ist der geplante sechsspurige Ausbau der A30 bzw. die bereits erfolgte Verbreiterung der A1 die einzig vernünftige Lösung“, betonen die Gemeinde Wallenhorst und die Grünen im Landkreis Osnabrück.