Umweltminister beruhigt A33-Nord-Gegner

Wenzel setzt auf Prüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnis

Mitteilung von

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten der Grünen Filiz Polat und Volker Bajus besuchte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) die Gemeinde Wallenhorst. Bürgermeister Ulrich Belde empfing ihn am Freitag (31. Januar) im Rathaus und machte dem Minister deutlich, dass aus Sicht der Gemeinde Wallenhorst eine Fortführung der A33-Nord durch Belm und Wallenhorst verkehrlich nicht notwendig sei. Die bereits sechsspurige A1 und die auf sechs Spuren auszubauende A30 seien die Alternative. Die von Belde hinzugeladenen Vertreter des "Aktionsbündnisses gegen die A33-Nord" trugen dem Minister ebenfalls ihre Argumente vor. Dr. Matthias Schreiber vom "Umweltforum Osnabrücker Land e.V." und Rainer Comfere von der Arbeitsgemeinschaft „Besseres Verkehrskonzept“ schilderten ihm ihre Sicht des unnötigen Straßenbauprojektes, das sowohl Erholungslandschaft wie auch wertvolle Lebensräume zerstören und entwerten würde. Die Vertreter der Bürgervereine Icker und Wallenhorst schilderten dem Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten die Gründe für ihren Kampf gegen die A33-Nord und die gemeinsamen Widerstandsaktivitäten der letzten Jahre. So betonte Karl-Heinz Voerste, dass der Bürgerverein Wallenhorst seit 1976 gegen die A33-Nord kämpfe, um das große Naherholungsgebiet in Wallenhorst für die Bürger zu erhalten.

Wenzel betonte, dass ein Straßenbau durch ein FFH-Schutzgebiet aus Sicht des Umweltministers nicht gut geheißen werden könne. Er schilderte aus Sicht der Landesregierung den Ablauf der Meldung der Verkehrsprojekte für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 an die Bundesregierung und verdeutlichte, dass für alle bundesweit zum BVWP gemeldeten Projekte eine Zeitspanne von etwa 200 Jahren vergehen müsste, um diese bei der derzeitigen Finanzierungsquote realisieren zu können. Darüber hinaus seien derzeit in Niedersachsen für circa 550 Millionen Euro Projekte im Bau bzw. endgültig genehmigt; Niedersachsen erhalte jedoch nur 50 Millionen Euro im Jahr vom Bund für den Bau dieser Verkehrswege.

Daher sei für den neuen BVWP ein realistisches Konzept zu erstellen und nicht eine bloße Aneinanderreihung von Projektwünschen. Der Minister sagte, die Bewertung des Bundes für alle vorgeschlagenen Verkehrsprojekte in Deutschland werde sich nach Angaben aus Berlin wohl um ein bis zwei Jahre verzögern. Auch die von der Landesregierung vorgesehene Bürgerbeteiligung werde ihre Zeit brauchen. Daher gebe es den neuen BVWP erst mit einer deutlichen Verzögerung.

Dazu gaben die Autobahngegner dem Minister mit, er möge sich für eine andere Ausrichtung der Bürgerbeteiligung einsetzen. Derzeit werde im Bürgerdialog der Bertelsmann-Stiftung nur über das „wie“ informiert, aber nicht über das „ob“ diskutiert. Daher sei man vor einem Jahr auch geschlossen aus dieser Veranstaltung ausgezogen. Wenn die Frage der Notwendigkeit und der sinnvollen Alternativen offen diskutiert werden könne, sei man sofort wieder dabei. Diese Ausweitung der Fragestellung im Bürgerdialog wollte Minister Wenzel gerne nach Hannover mitnehmen.