Wie wirkt sich der Regierungswechsel in Niedersachsen auf den geplanten Bau der A33-Nord im Bereich der Gemeinden Belm und Wallenhorst aus? Wer ist für, wer gegen das Projekt, und mit welchen Argumenten? Diese und viele damit zusammenhängende Fragen standen am Donnerstag (18. April) im Mittelpunkt einer Diskussion, die das Nordwestradio im Rahmen seiner Reihe „Nordwestradio unterwegs“ aus dem Wallenhorster Ratssaal übertrug.
Zu den Gesprächsteilnehmern zählte Bürgermeister Ulrich Belde. Denn die Gemeinde engagiert sich seit Jahren gegen den aus ihrer Sicht unnötigen und schädlichen Autobahnneubau.
Außerdem diskutierten Rainer Comfere vom Umweltforum Osnabrücker Land und Cord Lüesse, Geschäftsbereichsleiter Osnabrück der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Aus dem Landtag zugeschaltet waren die Landtagsmitglieder Susanne Menge (Bündnis 90 / Die Grünen) und Gerd Will (SPD), beide verkehrspolitische Sprecher ihrer Fraktionen.
Im Laufe der Diskussion, die Otmar Willi Weber moderierte, wurde unter anderem deutlich, dass die neue Landesregierung ihre Position erst noch finden muss. Trotz ihres Mottos „Erhalt vor Neubau“ hielt Gerd Will daran fest, die Planungen zunächst fortzusetzen. Über Infrastrukturprojekte könne man nicht allein anhand örtlicher Interessenlagen entscheiden. Susanne Menge sah dagegen keine Notwendigkeit, das Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan, für den die Länder derzeit ihre Positionen erarbeiten, als vordringlich einzustufen.
Für Wallenhorst wies Belde auf die Folgen des Autobahnneubaus hin. Dieser würde ein FFH-Schutzgebiet sowie gewachsene Siedlungsstruktren und Naherholungsräume durchtrennen, ohne wirtschaftlichen Nutzen mit sich zu bringen.
Lüesse verwies auf die hohe Verkehrsbelastung in der Stadt Osnabrück und versprach sich von der A33-Nord erhebliche Entlastung. Dazu waren sich Belde, Comfere und Menge einig in der Einschätzung, dass der sechsspurige Ausbau der A 30 die bessere Lösung für dieses Problem sei. Belde und Comfere schlugen außerdem ein Moratorium vor, bei dem die Planungen ausgesetzt würden und die Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern neu begännen.
Abschließend zeigte sich der Wallenhorster Bürgermeister vor allem froh, „dass wieder politisch diskutiert werden kann.“ Dies sei vor der Landtagswahl nicht möglich gewesen, sodass der Weg über die Gerichte als einzige Lösung erschienen sei.
Ein Link zum Mitschnitt der Radiosendung ist hier zu erreichen.
